Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besondere Vertragsbedingungen der Firma Stüberhaus GmbH & Co. KG, Dasbacher Straße 5, 53547 Breitscheid

1.0    Allgemeine Bedingungen

  1.  Im Falle der Auftragserteilung wird diese Bauleistungsbeschreibung in Verbindung mit dem angegebenen Entwurf bzw. mitder für den Auftraggeber (AG) angefertigten Entwurf-Skizze Vertragsbestandteil. Der in der Bauleistungsbeschreibung aufgeführte Leistungsumfang beginnt ab Oberkante Kellerdecke / Fundamentplatte. Dieser Leistungsumfang erweitert sich nur um den im Bemusterungsprotokoll festgelegten Umfang bzw. durch schriftlich bestätigte Sondervereinbarungen. Die endgültige Ausführung und der Leistungsumfang wird bei der Bemusterung im Hausedes Auftragnehmers (AN) festgelegt und im Bemusterungsprotokoll festgehalten.
  2. Entwurfspläne für den Bau-Antrag gelten nicht als Vertragsgrundlage. Einzelheiten der Ausstattung entsprechen in Material, Form, Farbe und Ausführung unserer Muster-Kollektion.
  3. Werden von Behörden Auflagen gemacht, die über den vom AN angebotenen und vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, so trägt der AG die dadurch gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten, es sei denn, die behördlichen Auflagen sind vom AN zu vertreten. Auf Wunsch des AG erklären wir baldmöglichst, ob und gegebenenfalls zu welchem Mehrpreis die Auflagen erfüllt werden können. Soweit behördliche Anordnungen nicht an den AN weitergegeben werden, geht deren Nichtbeachtung zu Lasten des AG.
  4. Werden über die Bauleistungsbeschreibung hinaus von Behörden oder Energie-Versorgungsunternehmen zusätzliche Leistungen gefordert, so werden die damit verbundenen Kosten gesondert an den AG berechnet.
  5. Alle Angebotspreise verstehen sich frei  Baustelle bzw. frei befahrbare Abladestelle. Die Baustelle muss über eine ungehin- derte Zufahrt in einer Breite von 4,00 m bis zum Gebäuderand  mit Fahrzeugen bis 40 to  (eventuell  Kranwagen)  Gesamt-gewicht erreichbar sein. Beantragung und Kosten für erforderlich werdende Sperrungen von privaten und / oder öffentlichen Wegen und Straßen sind Sache des AG. Erforderlich werdende Zwischentransportkosten bis zur Baustelle, die der AN nicht zu vertreten hat, trägt der AG.
  6. Der AG hat spätestens zwei Wochen vor Ausführungsbeginn eine ausreichende Versicherung gegen  Feuer-,  Sturm-  und Leitungswasserschäden sowie eine Bauwesenversicherung für das Bauobjekt abzuschließen und dem AN nachzuweisen.
  7. Abweichungen in Konstruktion, Ausführung und Material behält der AN sich vor, falls dies aus fachlichen Gründen notwendig ist und der Gebrauch der Sache dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das gilt  auch für vorgesehene und festgelegte Werkstoffe, die nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar sind. Die Vertragsleistung bleibt  jedoch gleichwertig.
  8. Erforderliche Schutz- und Arbeitsgerüste sind uns vom AG kostenlos zur Verfügung zu stellen, soweit nicht gesondert angeboten und sie im vertraglichen Leistungsumfang enthalten sind.
  9. In den Arbeitsbereichen verlegte Installationsleistungen o. ä. sind durch Bestandspläne  oder örtlich vom AG anzugeben. Der AN übernimmt keine  Haftung für Beschädigungen an ihm nicht bekannten Installationsteilen. Das Isolieren und Absichern der Überleitungen hat der AG beim zuständigen Elektrizitätsversorger zu veranlassen.
  10. Entstehen im Verlauf der Baumaßnahme unvermeidbare Schäden am Gebäude selbst oder seinem Umfeld durch höhere Gewalt (z.B. Regen, Schnee, Hagel, Sturm und dergleichen), so kann der AN dafür nicht haftbar gemacht werden. Dem AG möglicherweise entstehende Kosten durch witterungsbedingte Arbeitsunterbrechung oder sonstige vom AN nicht zu vertretenden Verzögerungen bei der Bauabwicklung, werden vom AN nicht übernommen.
  11.  Der AG stellt bei Baubeginn Baustrom, Bauwasser und bei Bedarf Beheizung des Baukörpers in ausreichender Weise zur Verfügung. Die Kosten trägt der AG.
  12. Sind dem AG bei Auftragsvergabe Liefertermine schriftlich benannt worden, so beginnen die Fristen nach Vorlage aller für die Auftragsplanung und Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen durch den AG.
  13. Die vom AG überlassene behördliche Baugenehmigung ist nicht Vertragsbestandteil.
  14. Sind mehrere Personen im Sinne dieses Vertrages AG, so sind sie gesamtschuldnerisch Verpflichtete und  Gesamtberechtigte  aus diesem Vertrag. Sie ermächtigen sich hiermit bis zur endgültigen Abwicklung des Vertrages unwiderruflich gegenseitig zur Abgabe und Annahme aller anfallender Erklärungen einschließlich etwa anfallender Zustellungen.
  15. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabsprachen bestehen nicht. Alle Änderungen des Bauvertrages und seiner Anlagen werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.       
  16. Der AG hat den Gesamtkaufpreis bzw. Werklohn durch Vorlage einer Zahlungsverpflichtung eines Kreditinstitutes sicherzustellen. Dies geschieht unter Verwendung des von uns zur Verfügung gestellten Vordruckes oder einer gleichwertigen Erklärung des Finanzierungsinstitutes.
  17. Ist die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich alle Preise zzgl. des derzeit gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz bis zum Zeitpunkt der Übergabe ändern, ändert sich der Gesamtpreis entsprechend.
  18. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist 53547 Breitscheid. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Montabaur oder das Landgericht Koblenz, soweit eine derartige Gerichtsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
  19. Wir behalten uns Änderungen in der Art der Ausstattung, der Konstruktion und der Baustoffe ohne vorherige Ankündigung vor, wenn dies nicht zu wesentlichen Abweichungen von der vertraglichen Leistung führt oder diese verbessert.

2.0 Bemusterung und Sonderausstattung

  1. Einzelheiten der Ausstattung (z. B. Form und Farbe der Kacheln, Fußbodenbelag) werden in einer gesonderten Vereinbarung, dem Bemusterungsprotokoll, spätestens 2 Monate vor Anlieferung des Stüber Hauses festgelegt und vereinbart.
  2. Der AG muss eventuelle Sonderausstattungen (eine von der Normalausführung abweichende Ausführung) ebenfalls bei der Bemusterung angeben. Sonderausstattungen sind nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden kostenpflichtigen Sonder-leistungen möglich. Zu diesem Zeitpunkt muss in einer gesonderten Vereinbarung die Sonderleistung (Umfang, Aufpreis) festgelegt werden.
  3. Für Änderungen im Leistungsumfang nach erfolgter  Bemusterung werden zusätzlich zu Mehr- oder Minderkosten  € 50,00 Bearbeitungskosten je Änderung vom AN an den AG berechnet.

3.0 Liefervoraussetzungen

  1. Die Lieferung des Bauwerks hat zur Voraussetzung, dass
    • die Baugenehmigung (Bauschein) erteilt und die Baufreigabe erfolgt ist,
    • die Bemusterung gem. Ziff. 2.0 endgültig und vollständig erfolgt ist,
    • die Sicherstellung des Kaufpreises gem. Ziff. 5.0 Nr. (2), nachgewiesen ist,
    • das Kellergeschoss bzw. die Fundamentplatte erstellt und vom AN beanstandungslos  abgenommen ist
    • eine ausreichende Versicherung gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasser und eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen und nachgewiesen sind,
    • eine ungehinderte Zufahrt in der Breite von 4,00 m bis zum Rand des Kellers bzw. der Fundamentplatte für Schwerfahrzeuge bis 40 t sichergestellt ist,
    • eventuell vorhandene Oberleitungen und sonstige Hindernisse über, auf und in dem Baugrundstück, welche die Montage behindern, auf Veranlassung des AG vom zuständigen Versorgungsträger beseitigt wurden.
  2. Erfüllt der AG die in Ziff. 3.0 Nr. (1) genannten Liefervoraussetzungen innerhalb der festgelegten Preisbindungsfrist des Bauvertrages, gilt der Festpreis bis zur schlüsselfertigen Übergabe des bestellten Hauses. Danach gelten die hier am Tage der Anlieferung des Bauwerks gültigen Preise.
  3. Wird durch die Grundstücksverhältnisse bedingt ein Montagekran mit mehr als 20,00 m Auslegung erforderlich, so entstehen dem Bauherrn zusätzliche Mehrkosten.
  4. Montage-, Auslösungs- und Kran-Kosten bis zu einem Liefer-Radius von 200 Kilometer ab Werk Breitscheid sind im Festpreis enthalten.
          

4.0 Lieferung und Fertigstellung

  1. Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 3.0 vor, so wird der Liefertermin/Baubeginn und Fertigstellungszeitpunktzwischen den Parteien verbindlich in einem separaten Schreiben festgelegt.
  2. Der Liefertermin/Baubeginn kann frühestens erfolgen,
    • 3 Kalendermonate nach Vorlage der Baugenehmigung und Baufreigabe [Ziff. 3.0 Nr. (1)],
    • 2.) 2 Kalendermonate nach Vorliegen des vollständigen und vom AG unterzeichneten Bemusterungsprotokolles, der Sicherstellung des Gesamtkaufpreises und dem Abschluss einer Versicherung gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden und einer Bauleistungsversicherung [Ziff. 3.0 Abs. (1) Nr. 2., 3., 5.],
    • 1 Kalendermonat nach Erstellung des Kellergeschosses bzw. der Fundamente und beanstandungsloser Abnahme durch den AN [Ziff. 3.0 Abs. (1) Nr. 4.],
    • 1 Woche nach Herrichtung der Zuwegung, Beseitigung der Oberleitungen und Einrüstung des Kellersockels.

5.0 Zahlung

  1. Der Gesamtkaufpreis für das Bauwerk ist wie im Werkvertrag Ziff 4.3 aufgeteilt auf das Konto des AN bei der  Sparkasse Neuwied (BLZ 574 501 20) Konto-Nr.: 302 358 16  IBAN: DE14 5745 0120 0030 2358 16 BIC: MALADE5NWD zu überweisen.
  2. Der AG hat den Gesamtkaufpreis durch Vorlage einer Zahlungssicherstellung gemäß § 648 a BGB eines Kreditinstitutes sicherzustellen.
  3. Die Kosten für die Anlieferung und den Verbrauch von Wasser, Abwasser, Einrichtung und Verbrauchskosten einer Baustellentoilette, Öl, Gas und Baustrom während der Bauzeit hat der AG gesondert zutragen.
  4. Eine Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreis mit Gegenforderungen des AG ist ausgeschlossen, es sei denn,die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.0 Abnahme und Gewährleistung

  1. Die Abnahme durch den AG erfolgt nach Fertigstellung der Leistung. Der AN teilt dem Bauherrn die Fertigstellung mit. Der AG ist zur Abnahme verpflichtet. Es wird ein Abnahmeprotokoll gefertigt.
  2. Wird  die Abnahme wegen festgestellter wesentlicher Mängel verweigert, so hat der AN dem AG nach Beseitigung derMängel wiederum die Fertigstellung mitzuteilen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  3. Der Abnahme steht es gleich, wenn der AG nach Fertigstellungsanzeige durch den AN die Vereinbarung eines Abnahmetermins verweigert, obwohl er zur Abnahme verpflichtet ist.
  4. Mängelansprüche des AG verjähren innerhalb 5 Jahren nach Abnahme der Bauleistung. (§634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB)
  5. Kommt der AN einer Aufforderung des AG zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der AG den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel objektiv nicht vorliegt, hat der AG die Aufwendungen des AN zu ersetzen. Mangels Vereinbarung der Sätze gelten ortsübliche Sätze.
  6. Dem AG ist bekannt, dass der AN nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für normale Abnutzung haftet. Dies gilt insbesondere für Bauteile und Anlagen, welche Verschleiß unterliegen (z.B. Silikonfugen, Holzanstriche, Brenner, Pumpen, Versorgungszu- und abläufe, Bodenbeläge). Es obliegt daher dem AG, solche Bauteile und Anlagen durch laufende  Wartung und Pflege in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

Achten Sie auf diese Zeichen!

7.0 Rücktritt und Kündigung

  1. Der AN ist berechtigt, nach Setzen einer weiteren angemessenen Frist  vom Bauvertrag zurückzutreten, wenn der AG seinen Verpflichtungen  gemäß  Ziff . 4.0  innerhalb  der  vereinbarten Frist nicht nachkommt.  In diesem Fall kann der AN die Zahlung einer Schadenpauschale in Höhe von 5 % des Kaufpreises verlangen, es sei denn, der AG weist dem AN nach, dass dem AN nur ein geringerer  Schaden  entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden,  die einer Durchführung der Baumaßnahmen entgegen stehen, es sei denn, diese sind vom AN zu vertreten.

8.0 Sonstige Bemerkungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird davon die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt. Alle hier nicht benannten Angebote, Zeichnungen und sonstige Unterlagen und Absprachen
verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

9.0 Hinweise

Ver- und Entsorgungsleistungen
Die im Kellergeschoss erforderlichen Verbindungen aller Ver- und Entsorgungsleitungen können auf Wunsch von uns mit ausgeführt werden. Preis auf Anfrage.

Sichtbare Holzoberflächen
Holz ist ein Naturprodukt. Die einzelnen Massivhölzer können trotz gleicher Holzart Struktur- und Farbunterschiede aufweisen. Auch eine Oberflächenbehandlung kann diese Eigenart nicht beseitigen. Daraus resultierende Farbunterschiede müssen toleriert werden!

Verlegung von Veloursteppichen:
Für Schattierungseffekte bei Veloursteppichen, auch bleibende, über Florverlagerungen entstandene Schattierungen -SHADING- genannt, übernehmen die Herstellerwerke keine Gewährleistung, so dass wir gehalten sind diesen Gewährleistungsausschluss zu übernehmen und bekannt zu geben.                                   

Sicht- und Handmuster:
Die bei der Bemusterung vorgelegten und besichtigten Sicht- bzw. Handmuster können, bedingt durch Hersteller-Änderungen in Produktion oder natürlichen Einflüsse (z. B. Lichtverhältnisse), optische Unterschiede aufweisen. Ebenso können kurzfristige Änderungen in Technik und Funktion nicht ausgeschlossen werden. Eine exakte Gleichheit mit dem Ihnen vorgelegten Muster können wir daher nicht garantieren. Auch in diesem Fall übernehmen die Herstellerwerke keine Gewährleistung, so dass wir gehalten sind, diesen Gewährleistungsausschluss zu übernehmen und bekannt zu geben.

Verglasung der Fenster mit Isolierglas:
Die Verglasung der Fenster mit Isolierglas kann leicht getönt sein.

Eigenleistung:
Entstehender Mehraufwand bzw. Kosten für Stüber bei Ausführung einzelner Gewerke durch den Bauherrn oder von ihm beauftragte Unternehmen gehen zu Lasten des Bauherrn.
Hierzu gehören z. B. Bauablaufunterbrechungen und Zeit- bzw. Terminverschiebungen.

Pflasterarbeiten / Außenanlagen
Alle frei stehenden Holzteile sollten ausreichenden Abstand von Oberbelägen wie z. B. Pflaster oder Platten haben. Wir empfehlen im Bereich des Überganges von Kellerdecke / Bodenplatte zum Stüber Haus einen Sockel von mindestens einer Stufe (ca. 16 cm) und
umlaufend einen Kiesspritzschutzstreifen anzuordnen.
Wird das Bauwerk nicht schlüsselfertig vom AN gebaut sind die Schwellen der Außen- und Innenwände seitens des AG von beiden Seiten vollständig zu vermörteln.
   
Nachträglicher Einbau eines Kamins oder Kachelofens:
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen unserer bauleiterischen Tätigkeit für diesen speziellen Bauteil wegen der fachlichen Wichtigkeit die Bauleitung nicht übernommen werden kann. Ansprüche aus Fehlern und Folgeschäden am und aus dem Einbau eines Kamins oder Kachelofens sind daher ausgeschlossen.
Ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung halten wir es für angebracht, Sie auf die unbedingte Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften hinzuweisen. Die Richtlinien für den Bau und Betrieb von Kaminen bzw. Kachelöfen sind genauestens einzuhalten.
Weiterhin verlangen die Bezirksschornsteinfegermeister eine Erklärung, die der Aufsteller des Kamins oder Kachelofens zu unterzeichnen hat.
Wir empfehlen Ihnen unbedingt die Verpflichtung eines Fachbauleiters für diese Baumaßnahme. Falls Sie den Einbau vor Fertigstellung und schlüsselfertiger Übergabe des Hauses beabsichtigen, so bitten wir vor Arbeitsbeginn uns den Fachbauleiter und die Ausführungsfirma schriftlich und verbindlich zu benennen. In allen Fällen ist eine Haftung unsererseits für die Ausführung der Kaminbauarbeiten ausgeschlossen.
   
AGB zum Download Stand: 01/2016
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